BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ LOGO BEERDIGUNG


2018

Aktion, Performance

Logo Beerdigung im Rahmen des Projekts von Barbis Ruder #realinfluenca #likemetoo beim Stadt der Frauen* - ein Kulturfestival für alle / Theater Rampe in Esslingen

Fotos/Video: Clarissa Seidel

www.twitter.com/realinfluenca
www.bit.ly/likemetoo
www.stadt-der-frauen.de/event/influenca-likemetoo/

liebe Influenca, Lieber Frauen, liebe Gemeinde der Stadt, Ich begru?ße alle in der stadt der frauen. wir haben uns heute abend hier versammelt, da man schlicht und einfach behaupten kann, das logo des bundesamtrs fu?r verfassungsschutz sei von uns gegangen oder wird von uns gegangen sein. Ich selbst, kann es immernoch nicht begreifen, was hier richtig ist.
Ich danke influenca fu?r die mo?glichkeit ein paar warme worte sagen zu du?rfen. Ich bin jos diegel ich bin freischaffender ku?nstler und filmemacher und ich werde heute ein logo beerdigen. im grunde stehe ich in keiner nahen beziehung, aber es gebietet mir meine ku?nstlerische freiheit, ja zwingt sich mich geradezu, mir es nicht nehmen zu lassen.

Ich kenne das logo nicht sehr gut , aber es geht hier nicht nur um meine perspektive. Fu?r viele menschen in deutschland bedeutet dieses logo sehr viel und das wofu?r es steht, auch wenn es nur wenige wirklich kennen. Ich habe mit niemandem großartig gesprochen vor dieser rede, aber suchmaschinen benutzt um mehr u?ber das logo des bundesamt fu?r verfassungsschutz zu erfahren. Vergeblich. Es ist fu?r mich auch danach nicht leicht etwas u?ber das logo zu sagen. Zumindest habe ich mir telefonisch besta?tigen lassen in der zentrale in ko?ln, das dies das richtige ist. Eine email u?ber den ersuch von informationen am donnerstag blieb bisher unbeantwortet.
Das logo ist jenes des Bundesamt fu?r Verfassungsschutz (BfV), welcher ein deutscher durch die westlichen Besatzungsma?chte gestatteter Inlandsnachrichtendienst ist, dessen wichtigste Aufgabe die U?berwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist, ohne keine polizeilichen Befugnisse. Ein logo steht immer stellvertretend fu?r die idee. «Verfassungsschutz» – diese Idee galt bei der Gru?ndungsgeschichte der Bundesrepublik und beim Inkrafttreten des Grundgesetzes dem Schutz einer Verfassung, die 1949 als demokratische nur auf dem Papier existierte und es keineswegs sicher war, ob die Deutschen wa?hrend der ideologische Konfrontation zweier Blo?cke die demokratische Staatsform wirklich zu ihrer ordnung machen wu?rden. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind zu rechnen: das Grundgesetz, die Menschenrechte, vor allem das Recht der Perso?nlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouvera?nita?t, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzma?ßigkeit der Verwaltung, die Unabha?ngigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die

Chancengleichheit fu?r alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsma?ßige Bildung und Ausu?bung einer Opposition. Die vier traditionelle Sa?ulen des Staatsschutzes Polizei, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Milita?rischer Abschirmdienst (MAD) gelten als bewa?hrt und unumsto?ßlich. Es gibt stimmen, die sagen, eine dieser Sa?ulen war von Anfang an fehl am Platze. Was fu?r ein schicksal fu?r ein logo, fu?r eine bildmarke.
«Das Bundesamt fu?r Verfas sungsschutz darf Informationen [...] mit den [nachrichtendienstlichen] Mitteln erheben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass auf diese Weise Erkenntnisse u?ber Bestrebungen (gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung) [...] gewonnen werden ko?nnen.» So steht es im entsprechenden Gesetz des Bundes.
Die Die juristischen Spitz- findigkeiten lassen sich leicht u?berho?ren, davon lebt Verfassungsschutz: von Vermutung. Es ist Eine bildmarke deren ideologisches geba?ude auf vermutung gebaut ist. Anders als von den Alliierten beabsichtigt, steht das logo fu?r Eingriffsmo?glichkeiten in die Grundrechte unbescholtener Bu?rger, die ihresgleichen suchen. die innerstaatliche Feinderkla?rung und deren geheimdienstliche Vorfeldu?berwachung macht das Wesen des deutschen «Verfassungsschutzes» aus.
Die aus dem Kalten Krieg u?brig gebliebene bildmarke fu?r den Verfassungsschutz, diese deutsche Spezialita?t findet in anderen westlichen Demokratien keine institutionelle Entsprechung. Denn das logo steht fu?r die Zentralaufgabe, der Beobachtung «extremistischer» Bestrebungen, bekam er einzigartige Eingriffs mo?glichkeiten in die Rechte gesetzestreuer Bu?rger. der Begriff des Extremismus steht im u?brigen nicht im Gesetz, ist aber ein zentrales Schlagwort der deutschen Innenpolitik.

Nirgendwo gibt es in der Bundesrepublik eine Beho?rde mit einem logo , wo der Verdacht allein schon fu?r Derartiges ausreicht. Das kann man sich vorstellen wie in dem film minority report, in dem ein fru?hwarnsystem die sicherheitseinheiten vor verbrechern warnt bereits bevor jemand u?berhaupt daran demnkt eine straftat zu begehen.
Heute abend ist das Ende dieses deutschen Sonderwegs in Sicht gekommen. Das Unbehagen am logo des Verfassungsschutz wa?chst und la?sst sich nicht la?nger beruhigen.

aber, Was haben wir nicht auch mal uns breschwert „Ein Geheimdienst, der von Anfang an keine Aufgabe hat und der regelma?ßig Skandale hervorbringt,
Denken wir lieber an wertvolle momente an denen nicht das logo des bundesamt fu?r verfassungsschutz, aber das wofu?r es stand thema in den medien war , uns freude bereitet hat und uns zum nachdenken gebracht hat.
Der Schutz der freiheitlichen Grundordnung war fu?r das was das Logo vertrat immer sehr wichtig, auf diese Tugenden baute es seine Karriere auf. Aber so war es fu?r oft nicht einfach, wenn diese Prinzipien auch bei sich selbst einzufordern hiess. Die Abschiedsfeier kann daher auch der Ort fu?r ein gegenseitiges Verzeihen sein. Fu?r alles, woru?ber wir zu Lebzeiten nicht sprechen konnten, verzeihen wir dem logo Zugleich bitten es, auch uns zu verzeihen." Der Namensgeber Verfassungsschutz des logos wirkt im Sinne der Rechtfertigung. Es gibt viele Arten, die Verfassung zu schu?tzen; keine davon braucht A?mter fu?r die ein logo beno?tigen.

Es Gab keinen Unfall, es wurde gegen eine offensichtlichkeit geka?mpft. Das darf uns alle erleichtern, weil das logo nun von verzweifelten kampf gegen seinen eigene bedeutungslosigkeit erlo?st ist. man braucht sich auch nicht zu gegenwa?rtigen, das ganze Geba?ude der inneren Sicherheit stu?rze ein. Im Gegenteil: Das Ende der Extremistenausspa?hung sei ein Zugewinn an Freiheit, also ein Gewinn fu?r die Bu?rgerrechte sein. So gesehen ist die Beerdigung des logos des Verfassungsschutzes ein Akt der Verfassungsfreundschaft. die Arbeit u?bernehmen dann die Staatsschutzkommissariate der Kriminalpolizei, diese betreiben ein ungleich solideres Handwerk als all die Bespitzelung und Geheimniskra?merei eines selbst ernannten «Fru?hwarnsystems. Das kann ich besta?tigen, ich hatte mal einen anruft vom u?polizeilichen stattsschutz, als ich in offenbach einen infostand zu und gegen studiengebu?hren mit studierenden und schu?lerinnen organisierte. Man wird dann gefragt was man da so vorhat.

Es ist ho?chste Zeit, den herko?mmlichen Weg der Demokratie einzuschlagen: ohne Naivita?t und Illusionen, doch auch ohne Furcht vor den Risiken, die normale demokratische Verha?ltnisse nun einmal mit sich bringen. Was die deutsche Demokratie heute ist, wurde sie nicht wegen dem logo , sondern trotz des logos des Verfassungsschutzes. Selbstbewusste Demokratie funktioniert ohne ein logo des Verfassungsschutz. Die Demokratie bleibt gefa?hrdet, so wie es die Demokratie eben ist.
„Denn es ist doch so: Dass die Bu?rger an die Demokratie und die Verfassung glauben, dafu?r muss man politisch werben. Das ist eine Frage der politischen Debatte und der o?ffentlichen Diskussion. Das ist keine Frage irgendeines Geheimdienstes.“

Das bfvs rechtfertigt sich sellbst, deswegen du?rfen wir uns nicht wundern wenn uns versucht wird ein gegenteilige4r eindruck zu vermitteln. Gerne und oft sind erscheinungen von dingen die wenn zu grabe getragen wurde, zu beobachten, die verbliebene erleben zu meinen, besonders sie sich mit ihrem versta?ndnis von welt der veeschieenen abha?ngig gemacht haben, in diesem fall ihr versta?ndnis von demokratie. Diese rede ist das ein Geschenk an den logos des bfvs. Ein im Grunde verunsicherter Verfassungsschutz fu?hrt seine bildmarke dazu, sich in zwei gegensa?tzliche Richtungen, polizeidienszlich oder zivilgesellschaftlich, selbst zu begraben. Diese rede war la?ngst u?berfa?llig, wie mir perso?nlich scho?n. Ich glaube nicht, dass das logo des bafv gewollt ha?tte, dass wir um es trauern. Lieber sollten wir seine sache, die demokratie feiern, genau so, wie es es tat! Das logo geht nicht von uns, sondern nur voraus.

Wir danken dir, logo des bundesamt fu?r verfassungsschutz, dass wir die Ehre hatten, dich kennen zu du?rfen und dass du unser Leben in und unser versta?ndnis von demokratie gepra?gt hast.

Durch die geringe Dauer der Grabrede kann es schwierig sein, mich kurz zu fassen und dabei die richtigen Worte zu finden. Helfen soll hierbei ein Spruch, ein Lebensmotto des Verstorbenen, das auf Vermutung aufbaut oder eine Weisheit, welche den Angeho?rigen mit auf den Weg gegeben wird.

«Was wird bleiben vom Verfassungsschutz, seit mit dem Fall der Mauer die alte Schlachtordnung gru?ndlich durcheinandergeraten ist?“ UND «Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den
Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst», UND «Kein Mensch beka?mpft die Freiheit; er beka?mpft ho?chstens die Freiheit der anderen.»
Liebe Trauergemeinde, vielen Dank, dass ihr heute hier erschienen seid um solch ein wunderbares Leben zu zelebrieren. Lasst uns nun einen Moment schweigen und uns an die scho?nen Momente mit dem logo des bundesamtes fu?r verfassungsschutz erinnern. Es gibt ein Leben nach dem Verfassungsschutz.